Austausch über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Landtagspräsidentin und dem Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion
Oldenburg, 9.8.2024. Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, hat am Montag, den 22.7.2024, in Oldenburg seine Sommertour zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gestartet. Dabei traf Zinke auch Vertreter_innen des Vereins IBIS e.V. Begleitet wurde er von der Landtagspräsidentin und Oldenburgerin Hanna Naber. Im gemeinsamen Gespräch ging es darum, welche […]
IBIS e.V. und Flüchtlingsrat protestieren gegen Streichung der kostenfreien Busanbindung für Asylsuchende aus Blankenburg
Land Niedersachsen soll Finanzierung wiederaufnehmen Die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung. Sie erklärt, die Entscheidung über eine kostenfreie Busanbindung sei eine „freiwillige Leistung“ des Landes gewesen, deren Fortsetzung den zuständigen kommunalen Aufgabenträgern „vor Ort“ obliege. IBIS e.V. und Flüchtlingsrat Niedersachsen protestieren gegen diese Entscheidung, die viel darüber aussagt, was von der 2015 ausgerufenen „Willkommenskultur“ […]
CDU Parteivorsitzende diskriminiert durch Karnevalsrede
Bundeskanzlerinanwärterin Annegret Kramp-Karrenbauer feiert Karneval und macht bei ihrem Auftritt beim „Stockacher Narrengericht“ trans- und interfeindliche Aussagen. So sagt sie u.a., dass all_no_gender Toiletten „für die Männer [sind], die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen“. Kramp-Karrenbauer spricht hierbei von einer Toilette für das dritte Geschlecht (sic!), jedoch […]
Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle zur Pressemitteilung des VfB Oldenburg vom 06. Dezember 2018
An den Vorstand, Geschäftsführung und alle Verantwortlichen beim VfB Oldenburg Bezugnehmend auf Ihre Stellungnahme möchte ich zunächst auf Ihr Argument in der Pressemitteilung vom 06. Dezember eingehen, dass sich der VfB Oldenburg zur Neutralität verpflichtet habe . Neutralität bedeutet nicht, dass sich der VfB wertneutral verhalten muss. In Ihrer Stellungnahme betonen Sie, dass sich der […]
Stellungnahme: Rassistischer Übergriff auf Oldenburger Parkplatz
Am Abend des 15.09.2018 hat sich auf dem Parkplatz eines Supermarkts im Oldenburger Stadtteil Alexandersfeld ein Fall von versuchter Körperverletzung sowie Beleidigung und Volksverhetzung ereignet. Dieser Vorfall war offensichtlich rassistisch motiviert. An diesem Abend wollte eine syrische Familie einkaufen. Als sie bei den Einkaufswagen stand, kam ein Auto auf den Parkplatz gefahren. Das Auto fuhr […]
IBIS e.V. schließt sich der Kritik an dem „Masterplan Migration“ vom Paritätischen an
Auch wir kritisieren den „Masterplan“ aufs Schärfste. Es geht dabei nur um Abschottung und Abschreckung auf Kosten der Schutzsuchende. Ankerzentren sind keine Lösung, sondern machen krank. Wir fordern eine humane Aufnahmepolitik in Deutschland! https://www.der-paritaetische.de/presse/paritaetischer-uebt-scharfe-kritik-am-masterplan-migration/
Stellungnahme zum NSU-Prozess
Auch die Antidiskriminierungsstelle bei IBIS e.V. hat mit Spannung den Ausgang des NSU-Prozesses verfolgt. In diesem Prozess wurde deutlich, wie tief rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Strukturen in unserer Gesellschaft verankert sind: Es ist ein schwierig und sehr schmerzlicher Prozess, diese Strukturen aufzudecken und wirkungsvoll zu bekämpfen. Es wurde innerhalb dieses Prozesses immer wieder deutlich, welche […]
Stellungnahme zum niedersächsischen Koalitionsvertrag 2017ff
Der 138 Seiten umfassende Koalitionsvertrag greift viele Themen, z.T. recht detailliert auf. Bemerkenswert ist die auffällig randständige Behandlung der Themen Migration und Flucht. Wenn das Thema überhaupt erwähnt ist, bleibt es meist bei Allgemeinplätzen und allgemeinen Bekenntnissen, lediglich in den restriktiven Bereichen wird der Vertrag konkreter. Dies ist vor allem deswegen erstaunlich, da noch vor […]
Stellungnahme zur geplanten Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz von Mitarbeiter_innen in Bildungs- und Beratungseinrichtungen in Hessen
Zukünftig soll der hessische Verfassungsschutz die „Zuverlässigkeit“ der Träger_innen und der Angestellten von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden. Damit kündigt das Land Hessen einseitig die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Träger_innen und Landesregierung auf. IBIS e.V. unterstützt diesbezüglich die Stellungnahme vom Bundesverband Mobile Beratung. Das Regionalbüro Nord/ West […]
Die Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Mittwoch dieser Woche zum dritten Geschlecht
So wurde entschieden, dass der Gesetzgeber bis Ende 2018 eine Regelung geschaffen haben muss, die dafür Sorge trägt, dass alle Menschen bezüglich ihrer Geschlechtseinträge auf Ausweispapieren gleichgestellt werden. Das bedeutet, entweder muss ab dann von Gesetzes wegen auf Geschlechtseinträge verzichtet werden oder aber es muss ein drittes Geschlecht eingeführt werden. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit […]