Stellungnahme zur geplanten Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz von Mitarbeiter_innen in Bildungs- und Beratungseinrichtungen in Hessen

Zukünftig soll der hessische Verfassungsschutz die „Zuverlässigkeit“ der Träger_innen und der Angestellten von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden. Damit kündigt das Land Hessen einseitig die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Träger_innen und Landesregierung auf.

IBIS e.V. unterstützt diesbezüglich die Stellungnahme vom Bundesverband Mobile Beratung. Das Regionalbüro Nord/ West der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus setzt sich ebenso wie die Antidiskriminierungsstelle sowie alle Mitarbeiter_innen von IBIS e.V. für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Demokratisches und menschenrechtsorientiertes Engagement darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden!

Unter nachfolgendem Link ist die Stellungnahme vom Bundesverband Mobile Beratung abrufbar: http://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2017/11/2017-11-29-BMB-Stellungnahme-zu-Sicherheits%C3%BCberpr%C3%BCfungen-Hessen.pdf