Oldenburg, 9.8.2024. Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, hat am Montag, den 22.7.2024, in Oldenburg seine Sommertour zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gestartet. Dabei traf Zinke auch Vertreter_innen des Vereins IBIS e.V. Begleitet wurde er von der Landtagspräsidentin und Oldenburgerin Hanna Naber. Im gemeinsamen Gespräch ging es darum, welche landespolitischen Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus notwendig sind.
Themen waren unter anderem der Bedarf von Angeboten im Bereich Extremismusprävention und Beratung. Dazu gehören die Beratung bei Diskriminierungserfahrungen und Beratung im Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, sowohl im persönlichen als auch beruflichen Umfeld. Zudem wurden Präventionsmaßnahmen besprochen, zu denen Bildungsangebote wie Argumentationstrainings gegen Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus zählen. Auch die Notwendigkeit Lehrkräfte im Umgang mit verschiedenen Diskriminierungsformen zu stärken, wurde thematisiert. Das IBIS-Team betonte die Wichtigkeit unabhängiger Beratungsstellen.
Im Gespräch ging es zudem um konkrete Diskriminierungsvorfälle. Die IBIS-Beraterin der Antidiskriminierungsstelle aus dem Landkreis Friesland, die jüngst im Rahmen der Projektförderung respekt*land ins Leben gerufen wurde, berichtete von erschreckenden Diskriminierungsfällen: von krassem Rassismus am Arbeitsplatz bis zur Misshandlung von Senior_innen in Pflegeeinrichtungen.
Große Sorge bereiten die zunehmenden antisemitischen Vorfälle und Anfeindungen, die sowohl in den Landkreisen als auch in der Stadt Oldenburg zu verzeichnen sind. Pauschalisierten Antisemitismusvorwürfen gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte liegen wiederum oft rassistische Stereotypen und ungerechtfertigte Vorannahmen zugrunde. Hier berichtete IBIS e.V. unter anderem von einem Modellprojekt, in denen Menschen mit Migrationsgeschichte die Bekämpfung von Antisemitismus in ihren Communitys selbst initiiert haben. Da es sich hierbei um eine zeitlich begrenzte Projektförderung handelte, konnte das Projekt jedoch nicht fortgeführt werden. Gerade solche langfristigen gesellschaftlichen Aufgaben brauchen jedoch eine langfristige Perspektive.
In diesem Zusammenhang wurden die aktuellen Haushaltspläne des Bundes angesprochen. Darin sind Kürzungen im Bereich “Maßnahmen gegen Diskriminierung” vorgesehen, aus dem auch das Projekt respekt*land gefördert wird. Dieser Bereich soll von 6,75 Millionen Euro auf 1,75 Millionen Euro gekürzt werden, trotz gestiegener Bedarfe.
Auch vor diesem Hintergrund wurde die ausbaufähige Finanzierung des Landes gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus besprochen. Landkreise und Kommunen sind oft nicht in der Lage, die Bekämpfung von Diskriminierung zu finanzieren. Selbst wenn wenige Kommunen diese Arbeit trotzdem finanzieren, endet diese Unterstützung spätestens an der Stadtgrenze. Daher ist eine gemeindeübergreifende Förderung notwendig, die nur durch die Förderung des Landes langfristig gelingen kann.
