Oldenburg, 15.08.2024. Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban sind Menschen in Afghanistan, die sich dort für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, stärker denn je gefährdet. Menschen, die in allen gesellschaftlichen Bereichen demokratische Werte verbreiteten – etwa als Lehrer_innen, Journalist_innen, Ärzt_innen, Richter_innen, Politiker_innen, Menschenrechtsaktivist_innen, Kulturschaffende – werden immer stärker verfolgt, willkürlich inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Sie müssen sich unter prekären Bedingungen versteckt halten, um zu überleben.
Wir möchten unsere Solidarität mit diesen Menschen ausdrücken, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um demokratische Werte zu verteidigen. Als zivilgesellschaftliche Organisationen sehen wir es als unsere Pflicht, nicht nur Menschenrechte in Deutschland zu verteidigen, sondern uns auch für diejenigen einzusetzen, die dies in ihrem Land tun. So unterschiedlich die Umstände sind, unter denen wir arbeiten – uns verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass ein Leben in Würde für alle erreichbar sein soll. Viele der aktuellen Krisen und Konflikte haben grenzübergreifende Ursachen und müssen deswegen auch grenzübergreifend bearbeitet werden. Gerade am Beispiel Afghanistan lässt sich gut beobachten, welche Folgen drohen, wenn internationale Zusammenarbeit planlos aufgekündigt wird.
Wenn – wie in Afghanistan – die Lebensbedingungen im eigenen Land zu gefährlich werden, sind Menschen gezwungen, ihr Land zu verlassen. Sie verlassen ihre Heimat und damit die Menschen und Orte, mit denen sie ihr Leben bisher aufgebaut hatten. Die Entscheidung, aus dem eigenen Land zu flüchten, wird nie leicht getroffen. Diese Personen aufzunehmen, ist eine humanitäre Pflicht Deutschlands. Die gesetzliche Verankerung dieser Pflicht, unter anderem im Grundgesetz, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Anti-Folterkonvention, ist eine gesellschaftliche Errungenschaft und die wir gemeinsam verteidigen müssen.
Die zu späten und chaotischen Evakuierungen aus Afghanistan nach August 2021 kosteten viele Menschenleben. Leben, die hätten gerettet werden können, wenn politische Entscheidungsträger_innen die Einschätzungen von Expert_innen vor Ort ernst genommen hätten. Leben, die hätten gerettet werden können, wenn das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und die Landesaufnahmeprogramme früher umgesetzt worden wären.
Wir trauern um diejenigen, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, bevor sie von den Taliban getötet wurden. Und um die, die auf der Flucht gestorben sind, weil sie den langen, gefährlichen Weg nach Europa nicht schafften. Auch viele Afghan_innen, die in Deutschland leben, haben Familienmitglieder und Freund_innen verloren. Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl.
Wir fordern, dass sichere Fluchtwege für gefährdete Afghan_innen weiterhin ermöglicht und ausgebaut werden, beispielsweise über das Bundesaufnahmeprogramm und über Landesaufnahmeprogramme. Neben der Möglichkeit, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, sind solche Programme notwendig, damit besonders vulnerable Menschen auch tatsächlich Schutz suchen können. Personen, die unter anderem aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustands, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität besonderen Risiken ausgesetzt setzt sind, neben den ohnehin großen Gefahren auf den Fluchtwegen nach Europa.
Damit Schutzsuchende nach Ankunft in Deutschland die notwendige Unterstützung bekommen, um ein neues Leben aufbauen zu können, fordern wir zudem einen Ausbau der Kapazitäten für Unterbringung, Beratung und gesundheitliche Versorgung und der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, wollen hiermit zeigen, dass die Kompetenzen und der Wille vorhanden sind, diese Unterstützung anzubieten – aus Solidarität mit unseren afghanischen Kolleg_innen, mit denen wir gemeinsam unsere demokratischen Werte verteidigen möchten.
