Oldenburg, 16.8.2024. Rechtsextremismus stellt eine erhebliche Bedrohung für die demokratischen Grundwerte, das antirassistische zivilgesellschaftliche Engagement und die Vielfalt der Gesellschaft dar. Die Arbeit der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie leistet durch ihre Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit einen zentralen Beitrag zum Schutz der Demokratie auf lokaler und landesweiter Ebene, was sich bis in die Bundesebene auswirkt. Die Förderung demokratischer Werte geht Hand in Hand mit Aufgaben der Mobilen Beratung, wie der Unterstützung für Opfer von Rechtsextremismus sowie der Unterstützung der Zivilgesellschaft im Umgang mit Rechtsextremismus im eigenen Umfeld.
Die enge Zusammenarbeit der Mobilen Beratung mit lokalen Akteur_innen bietet einerseits die Möglichkeit, gemeinsame Strategien gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Andererseits ermöglicht sie eine sichere und kompetente fallbezogene Unterstützung für Opfer von rechtsextremer Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt. Für diese Arbeit ist eine kontinuierliche Förderung durch das Land Niedersachsen nötig.
Die Mobile Beratung ist ein zentraler Akteur in der Aufklärungs- und Präventionsarbeit, der Betroffenenberatung und beim Ausbau zivilgesellschaftlicher Netzwerke, um Rechtsextremismus entgegenzuwirken.
Für IBIS e.V. ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie nicht nur eine wichtige Anlaufstelle bei Fragen rund um den Umgang mit Rechtsextremismus, sondern auch ein essenzieller Kooperationspartner bei der mühsamen Arbeit gegen Diskriminierung im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit von IBIS e.V. Bei Projekten wie den Argumentationstrainings gegen Rechtsextremismus und Rassismus war die Beratungsstelle ein wichtiger Kooperationspartner. Die Erfahrungen mit und Expertisen über Strukturen der rechtsextremen Organisation und Gewalt der Beratungsstelle sind für unsere Arbeit von großer Bedeutung.
Wir sind der Ansicht, dass das Wegfallen der Arbeit der Mobilen Beratung äußerst besorgniserregend wäre. Im gegenwärtigen politischen Klima häufen sich die Berichte über den zunehmenden Rechtsextremismus, insbesondere im ländlichen Raum. Nach Aussage des Verfassungsschutzes hat sich das sogenannte rechtsextremistische Personenpotenzial 2023 erneut zu den Vorjahren erhöht und liegt nun bei 40.600 Menschen, von denen 14.500 Personen als gewaltorientiert eingeordnet werden. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stiegen 2023 um 22,4 % (!) auf 25.660 Delikte im Vergleich zum Vorjahr. (Mehr Infos zu der Statistik hier.)
Wir von IBIS e.V. sind vielmehr der Meinung, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus – und Diskriminierung im Allgemeinen – weiter ausgebaut werden müsste. Alles andere würde der niedersächsischen Bevölkerung ein falsches Signal senden: Nämlich, dass wir kein akutes Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft hätten, ein Wunschdenken, das auch leicht durch einen Blick in die Tagespolitik widerlegt werden kann.
Kurzfristige Einsparungen würden der Demokratie teuer zu stehen kommen.
