IBIS e.V. unterstützt die Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Niedersachsen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierung Niedersachsen (und IBIS als eines der Gründungsmitglieder) hat die Forderungen in einem Posititionspapier festgehalten.
Das Positionspapier zeigt, auf welche Art ein Landesantidiskriminierungsgesetz den Diskriminierungsschutz verbessern würde. Es könnte insbesondere dabei helfen:
- Rechtslücken zu schließen:
- Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor allem im zivilrechtlichen- und arbeitsrechtlichen Kontext, aber nicht ausreichend bei diskriminierendem staatlichen Handeln. Wer Diskriminierung durch staatliche Institutionen, z. B. Behörden, Polizei oder (Hoch-)Schulen erlebt, hat bislang oft nur eingeschränkte Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Ein LADG schafft klare rechtliche Grundlagen auf Landesebene und stärkt so die Rechte und den Schutz von Betroffenen auch dort.
- landesweite Beratungsstrukturen zu sichern:
- Betroffene von Diskriminierung benötigen niedrigschwellige, unabhängige und verlässliche Anlaufstellen wie die Antidiskriminierungsberatung bei IBIS e.V.
- Ein LADG kann dazu beitragen, Beratungsangebote auf Landesebene langfristig abzusichern, die Erreichbarkeit von Beschwerdestellen zu verbessern und Betroffene bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.
Weitere Informationen sowie das Positionspapier finden Sie hier. Ganz unten auf der Seite können Sie das Positionspapier als Privatperson oder auch als Organisation unterzeichnen.
