Gesetzesentwurf der Union: „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert in Abstimmung

Der Gesetzesentwurf entstand bereits im Jahr 2024 als Reaktion auf die Anschläge von Mannheim und Solingen. Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 und der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg im Januar 2025 waren erneuter Anlass für das Drängen der Union auf eine Verabschiedung des Gesetzes. Die Union deklariert die Migrations- und Asylpolitik als bestimmend für die innere Sicherheit. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration, ein unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung, warnt hingegen davor, „aus schrecklichen Einzeltaten wie in Aschaffenburg im Eilverfahren Schlussfolgerungen abzuleiten”.

Laut dem Gesetzesentwurf sollten Formulierungen im Aufenthaltsgesetz angepasst werden: Die Begrenzung des Zuzugs von Ausländer_innen sollte darin als ausdrückliches Ziel genannt werden. Diese Formulierung war 2023 erst gestrichen worden.

Zentraler Bestandteil des Entwurfes war zudem die Abschaffung des Familiennachzugs von Menschen mit subsidiärem Schutz nach §4 AsylG. Subsidiär Schutzberechtigte bekommen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland Lebensgefahr oder ernsthafter Schaden droht – weil dort z.B. Krieg herrscht oder sie von Folter bedroht sind.

Das Grundgesetz sieht vor: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung” (Art. 6 Abs. 1 GG). Eine Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte würde stattdessen viele Familien dauerhaft auseinanderreißen. Minderjährige Geflüchtete hätten keine Möglichkeit, ihre Eltern nach Deutschland zu holen, und umgekehrt. Da die Familieneinheit jedoch auch nicht im Herkunftsland gelebt werden kann, würde dies eine enorme Härte für die Betroffenen darstellen.

Der politische Diskurs um Migration und rechtliche Verschärfungen zeigen direkte Auswirkungen auf das Leben von Migrant_innen in Deutschland. Viele migrantisierte Personen berichten von einer Zunahme an Hass und Ausgrenzung.

Omar Haidour und Leonie Alefs aus der Asylverfahrens- und Migrationsberatung bei IBIS e.V. haben dem NDR in einem Interview erzählt, wie sich die gesellschaftliche Stimmung und die politischen Entwicklungen auf die Betroffenen auswirken. Den Link zum Interview finden Sie hier.