4. Demokratiekonferenz Oldenburg

Am 25.10.2024 fand die Demokratiekonferenz in Oldenburg statt, die unter dem Motto „Was stärkt Demokratie in Oldenburg? Wie kann ich mich einbringen?“ stand. Die Veranstaltung brachte Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen und bot ein umfangreiches Programm aus Vorträgen, Workshops und Vernetzungsmöglichkeiten.

Einer der Workshops mit dem Titel „Beteiligung für alle?!“ konzentrierte sich darauf, wie demokratische Beteiligungsstrukturen in der Stadt verbessert werden können, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Teilnehmer_innen sammelten konkrete Ideen, um die politische Teilhabe auf kommunaler Ebene zu fördern. Für eine gesellschaftliche Teilhabe ist der Zugang zu Wissen wichtig – Verbesserungsvorschläge in diesem Bereich waren z.B. verschiedene gesellschaftliche Gruppe gezielter anzusprechen und generell eine möglichst einfache Sprache zu nutzen oder andere Formen als Text für die Wissensvermittlung zu verwenden. Um Mitreden zu können braucht es für (neu) zugewanderte Menschen schnelle Wege mitmachen zu können bei gesellschaftlichen Prozessen. Auf struktureller Ebene wurde ebenfalls große Änderungsbedarfe gefunden. Hier sammelte die Gruppe unter anderem Punkte wir eine Öffnung des kommunalen Wahlrechts für alle vor Ort Lebenden, wie es in vielen europäischen Ländern bereits der Fall ist.

Der Soziologe Prof. Aladin El-Mafaalani hielt einen Vortrag zu seinem Buch „Das Integrationsparadox – Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“. Dabei zeigte er den typischen Verlauf, der auftritt, wenn Gesellschaften sich öffnen und marginalisierte Gruppen mehr Teilhabe erhalten. Er stellt dabei fest, dass Konflikte in diesem Prozess normal sind und dass es unerlässlich ist, diese auszuhalten. Er betont außerdem, dass Demokratie und eine offene Gesellschaft nicht selbstverständlich sind, sondern aktiv gefördert werden müssen.

Ein weiteres wichtiges Thema, das auf der Konferenz thematisiert wurde, ist die Einschränkung der politischen Mitbestimmung durch die Staatsbürgerschaft. In Deutschland gibt es über 6 Millionen Menschen, die bei kommunalen Wahlen nicht wählen dürfen – das ergibt für Oldenburg etwa 20.000 Personen. Dies schränkt die gesellschaftliche Mitbestimmung erheblich ein. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass Partizipation an Entscheidungsprozessen Zeit und finanzielle Ressourcen benötigt, was vor allem Menschen im Niedriglohnsektor ausschließt. Ein Lösungsansatz für die Überwindung dieser Hürden könnte sein, über Betriebe ins Gespräch mit Belegschaften zu kommen.