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Stellungnahme zu Menschenrechtsvereltzungen Frontex

Mit Bestürzung hat die Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V zur Kenntnis genommen, dass die EU ihre eigenen Menschenrechtsstandards, zum Beispiel bei Abschiebungen, nicht einhält.
An den Grenzen Europas kommt es durch den so genannten nationalen Grenzschutz zu Menschenrechtsverletzungen. Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde werden gegenüber Menschen, die um ihr Überleben kämpfen und Schutz vor Verfolgung suchen, eingesetzt.

Dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex informiert war, sich aber trotzdem nicht um eine Änderung der Zustände bemüht hat, deutet darauf hin, dass die Organisation mit einer deutlichen Verschiebung, weg von der Wahrung der Menschenrechte, hin zu einer Abwehr von Geflüchteten an den EU-Grenzen um jeden Preis einverstanden ist. Dies bedeutet eine Negierung der Menschenrechte.

Da die Organisation selbst an der Missachtung von Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen beteiligt ist, sollte dringend eine Kontrollinstanz etabliert werden, deren oberste Priorität nicht die Sicherung der Grenzen, sondern die Einhaltung der Menschenrechte ist. An den Außengrenzen der EU dürfen Menschen ebenso wenig misshandelt werden, wie innerhalb derselben. Selbst die interne Dokumentation der Organisation bewertet die durchgeführten Praktiken als ‚nicht erlaubt‘. Genauer gesagt geschehen die Menschenrechtsverletzungen in Form von physischer Gewalt, der unerlaubten Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen und der medikamentösen Ruhigstellung von geflüchteten Menschen bei Abschiebungsflügen.

Aus diesen Ereignissen ergibt sich für die Antidiskriminierungsstelle bei IBIS e.V. die Forderung an die EU und an die Politik, sich gegen Vorfälle und Thematiken wie diese zu positionieren, so wie darüber hinaus Konsequenzen zu ziehen, sowohl für die in der Vergangenheit liegenden, als auch für zukünftige Menschenrechtsverletzungen, da ein solcher Umgang mit Menschen völlig inakzeptabel ist.

Alle Formen der Gewalt gegen Geflüchtete müssen klar verurteilt werden.
Wir fordern daher ganz klar einen Schutz der Menschenrechte innerhalb und außerhalb jeglicher Grenzen.

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