Ein trauriges Jubiläum
1919, fast unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg, wurde in Bayern erstmals die Abschiebehaft eingeführt. Damit werden schutzsuchende Menschen, denen vorgeworfen wird, sich einer Abschiebung entziehen zu wollen, ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben, bis zum Vollzug der Abschiebung inhaftiert. Diese menschenrechtswidrige Praxis hat bis heute Tradition.
Mit dem Nationalsozialismus wurde die Abschiebehaft 1938 deutschlandweit gesetzlich festgeschrieben – ein Gesetz, welches die Bundesrepublik nach dem Krieg unverändert übernommen hat.
Seit 2005 regelt das Aufenthaltsgesetz mit dem Paragraph §62 die Abschiebehaft. Das Prinzip bleibt weiterhin dasselbe.
Darüber hinaus soll der Anwendungsbereich der Abschiebehaft durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nun massiv ausgeweitet werden. [1] Um Abschiebungen zu vereinfachen, soll hier in Niedersachsen zusätzlich eine zentrale Abschiebehörde eingerichtet werden. [2] Dies ist beispielhaft für die aktuelle politische Entwicklung, welche Abschiebung und Abschottung in den Fokus der Migrationspolitik rückt.
Die bundesweite Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ nimmt diese lange Geschichte zum Anlass, die schrecklichen Umstände anzuprangern. Vom 10. bis 12. Mai finden daher in ganz Deutschland dezentrale Aktionen und Veranstaltungen zu diesem Thema statt – darunter auch eine Kundgebung am 11.05. in Hannover/Langenhagen bei der niedersächsischen Abschiebehaftanstalt.
IBIS e.V. solidarisiert sich mit dem Kampf gegen Abschiebehaft und ruft dazu auf, sich an den geplanten Aktionen zu beteiligen.
Wir müssen uns diesen besorgniserregenden Entwicklungen entschlossen entgegenstellen und fordern eine solidarische Migrationspolitik!
Hier der Link zum Demo-Aufruf vom Flüchtlingsrat für den 11.05. in Hannover/Langenhagen: https://www.nds-fluerat.org/veran…/demo-gegen-abschiebehaft/
Informationen zur Kampagne und zu weiteren Aktionen: www.100-jahre-abschiebehaft.de
[1] https://www.proasyl.de/…/PRO-ASYL_Stellungnahme-zum-Geordne…
[2] https://www.nds-fluerat.org/…/rolle-rueckwaerts-fluechtlin…/
