Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1] Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2]

Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.

Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen: kein-afd-entscheider@riseup.net

Erstunterzeichnende:

AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.

ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.

AStA der Universität Oldenburg

Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche

Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven

IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.

Jusos Oldenburg/Ammerland Jusos Wilhelmshaven

NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTIFlüchtlingen

OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg

Rechtshilfe Oldenburg

Seebrücke Oldenburg

[1] http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/#more67

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-will-individuelles-asylrecht-streichen-1.3635298

[3] https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/Entscheider/entscheider-node.html