Öffnung oder Abschottung? – Expert_innen diskutierten über die Zukunft Europas

Am 8. Mai 2019 luden IBIS e.V. und die Seebrücke Oldenburg  zur Podiumsdiskussion anlässlich der Europawahl ein. Unter dem Titel „Öffnung oder Abschottung?“ diskutierten Expert_innen über die Zukunft Europas und berichteten dem interessierten Publikum, wie sie „Europa“ in Italien, Griechenland und auf dem Mittelmeer erlebt haben.

An dem Abend konnten Grenzverschiebungen auf unterschiedlichen Ebenen ausgemacht werden. So berichteten Valeria Hänsel und Karl Heyer, die als Migrations- und Grenzregimeforscher_innen auf Lesbos und auf Sizilien tätig sind, über die Aushöhlung des Rechtes auf Asyl. Dies geschieht dadurch, dass die Grenzen Europas weiter nach außen gelagert werden und es kaum noch legale Wege gibt, einen Antrag auf Asyl und Schutz zu stellen.

Helfer_innen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, werden kriminalisiert. So erging es auch dem anwesenden Hendrik Simon, gegen den wegen seiner Arbeit auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ ein gerichtliches Verfahren läuft. Die Grenzen vom Helfenden zum Kriminellen sind fließend geworden.

Zudem ist in Europa eine Verschiebung des Sagbaren zu beobachten. Das bestätigte die Beraterin gegen Rechtsextremismus, Kristin Harney. Sie erlebt in ihrer Arbeit, dass seit einiger Zeit vieles gesagt wird, was zuvor noch als unsagbar galt und als rechtsextremes Gedankengut wahrgenommen wurde. Heute werden immer mehr Migrant_innen öffentlich angefeindet und Menschen, die ein demokratisches Werteverständnis haben, als „Gut-Menschen“ tituliert. Diese Verschiebung gibt den Rechten in Europa neuen Aufschwung. Andreas Kemper, Publizist und Soziologe, berichtete darüber, wie sich Rechte über nationale Parteien hinaus strategisch vernetzen und welche wichtigen Positionen sie einnehmen.

Wohin entwickelt sich Europa? Alles deutete am Ende des Abends auf „Abschottung“ als Antwort hin. Doch trotz der Berichte der Expert_innen waren sich alle – einschließlich des Publikums – einig, dass es in Europa eine Mehrheit gibt, die diese Grenzverschiebungen nicht akzeptiert. An dieser Mehrheit liegt es nun, politisches Engagement zu zeigen und am 26. Mai wählen zu gehen.