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Stellungnahme zum Angriffskrieg der Türkei auf Nord- und Ostsyrien

– IBIS e.V. verurteilt den Angriffskrieg der Türkei auf die Region Nord- und Ostsyrien –

Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien. IBIS e.V. fordert den Abzug des türkischen Militärs und der verbündeten islamistischen Milizen aus der Grenzregion Syrien-Türkei. Die Bundesregierung sollte die türkische Regierung stärker unter Druck setzen und ihre Waffenexporte vollständig stoppen.

Über dreieinhalb Millionen flüchtende Menschen aus Syrien und dem Irak nahm die Türkei während der grausamen Kriege in Syrien und dem Irak auf. Im Gegenzug erhielt sie von der EU im Rahmen eines politischen Deals finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe. Die europäischen Staaten beabsichtigten, sich durch diesen „Ausgleich“ vor Schutzsuchenden zu schützen – Geld gegen Grenzschutz vor Menschen in ernsthafter Not.
Angesichts dieses EU-Türkei-Deals schließen Deutschland und die EU nun die Augen vor der antidemokratischen und menschenrechtsverachtenden Politik der türkischen AKP-Regierung unter Präsident Erdoğan. Die politischen Reaktionen Deutschlands und der EU sind mehr als zurückhaltend. Der NATO-Partner Türkei behält seine westlichen Verbündeten in einer Zwickmühle: missfallen Erdoğan die Reaktionen seiner europäischen Verbündeten, würde er für die Geflüchteten die Grenzen Richtung EU öffnen. Ein Druckmittel, das offenbar Wirkung entfaltet.

– Türkei untergräbt demokratische Bestrebungen im eigenen Land und in Nord- und Ostsyrien –

Die türkische AKP-Regierung untergräbt seit Jahren demokratische Bestrebungen der eigenen Bevölkerung: durch die Außeramtssetzung von oppositionellen Politiker_innen, unter anderem aus der HDP, die Gefangennahme und Misshandlungen politischer Gegner_innen des AKP-Regimes, die Niederschlagung von friedlichen Protesten, wie etwa die Gezi-Proteste, die Kündigung tausender Akademiker_innen für den Frieden und die Exmatrikulation zehntausender Studierender, die sich mit diesen solidarisierten.
Die Akademiker_innen für den Frieden hatten unter anderem die groben Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land gegen die kurdische Bevölkerung beanstandet, nachdem die türkische Regierung im Jahr 2015 massiv gegen die vor allem kurdischstämmige Bevölkerung im Osten des Landes vorgegangen war. Die dortige Bevölkerung hatte in den vergangenen Jahren mit dem Aufbau autonomer basisdemokratischer Strukturen begonnen.
Nun greift das türkische Militär und mit ihr verbündete islamistische Milizen die Gebiete in Nord- und Ostsyrien an. Ziel Erdogans ist, die Region zu destabilisieren und von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Der Krieg unterbindet die Demokratisierung des Gebietes, die von der dortigen Bevölkerung mit der Idee einer demokratischen Föderation namens Rojava bereits viele Fortschritte machte und ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Region zum Ziel hat. Die Region Nord- und Ostsyrien war auf dem Weg, eine basisdemokratische, gleichberechtigte und ökologische Gesellschaft aufzubauen. Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen Syriens haben dort Zuflucht gefunden. Die kurdischen Verteidigungseinheiten wurden zu Verbündeten des Westens. Schließlich waren es vor allem sie, die den „Islamischen Staat“ in diesem Gebiet erfolgreich bekämpften und dabei ihre Angehörigen verloren. Außerdem hielten sie bisher Tausende ausländische IS-Kämpfer_innen fest, um deren Rückholung sich einige europäischen Staaten kaum bis gar nicht bemühten. Durch die jetzigen Angriffe konnten viele IS-Anhänger_innen aus den Camps gelangen, die zuvor von den kurdischen Einheiten bewacht worden sind. Es gibt Berichte über gezielte Bombenangriffe auf Gefängnisse mit inhaftierten IS-Kämpfer_innen sowie Aufstände und Ausbrüche.

Nun drohen die demokratischen Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien durch die türkische Intervention zu scheitern und viele Zivilist_innen ihr Leben zu verlieren. Es deutet sich an, dass das Gebiet zunächst von türkischen, syrischen und russischen Truppen besetzt und damit geteilt werden wird. Mittelfristig wird das syrische Folterregime um Präsident Baschar al-Assad die Kontrolle über die kurdischen Autonomiegebiete Syriens voraussichtlich zurückgewinnen und seine Macht in der Region wieder ausbauen. Die USA und die EU profitierten vom Einsatz der Kurd_innen – jetzt überlassen die ehemaligen westlichen Verbündeten die Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien angesichts der türkischen Aggression sich selbst.

Plan der türkischen Regierung ist, die Grenzgebiete in Nord- und Ostsyrien weitreichend zu besetzen – wie sie es bereits in Efrin getan hat. Anschließend will sie dort syrische Geflüchtete in neu errichteten Dörfern ansiedeln. Die Türkei führt also einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und beabsichtigt zudem, tausende Geflüchtete aus Syrien gegen ihren Willen umzusiedeln. Nun beginnt das türkische Regime, die „freiwillige Rückkehr“ von Geflüchteten aus Syrien unter Drohungen und Gewalt zu „fördern“ und Abschiebungen in die völkerrechtswidrig eingerichtete „Sicherheitszone“ durchzuführen . Gleichzeitig wird die aktuelle Bevölkerung der Region verdrängt. Zwangsumsiedlung und Bevölkerungsverdrängung gelten als Vertreibung und verstoßen gegen das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Bereits in den ersten Tagen des Krieges wurde offenbar gezielt zivile Infrastruktur, wie Wasserversorgung und Krankenhäuser, in den Gebieten Haseke und um Serekaniye von türkischen Luftangriffen attackiert. Die ersten türkischen Angriffe drängten, laut Rojava Information Center, etwa 200.000 Menschen zur Flucht. Jeden Tag steigt die Anzahl an Binnenflüchtlingen um weitere Tausende.
Wir schließen uns den Befürchtungen von medico international an. Die Menschenrechtsorganisation erklärt, es droht ein weiterer „Krieg, der viele Opfer mit sich bringen wird, die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreibt und die Reorganisierung der Terrororganisation Islamischer Staat zur Folge haben wird. Dieser Krieg droht die Errungenschaften Rojavas zunichte zu machen: das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und religiöser Minderheiten, Gleichberechtigung, Demokratie und Partizipation.“ Die Folge wird eine weitere humanitäre Katastrophe sein.

– Forderungen von IBIS e.V. an die Bundesregierung: keine Rüstungsexporte in die Türkei –

IBIS e.V. verurteilt die Reaktionsarmut der Bundesregierung gegenüber den vielfachen Aufforderungen, den Waffenhandel an die Türkei einzustellen und sich klar gegen die türkische Aggressionspolitik zu positionieren. Obwohl ein erneuter Angriff der Türkei auf die Region sich lange angekündigt hatte, wurde erst jetzt der ausufernde Waffenhandel eingeschränkt – und das lediglich für zukünftige Waffengeschäfte. Für die bereits geplante Aufrüstung der Türkei durch die deutsche Waffenindustrie soll es keinen Abbruch geben. Aus unserer Sicht ist dies eine außen- bzw. friedenspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD und ein Zeichen für eine tatsächliche Kapitulation vor der despotischen AKP-Regierung in Ankara.

Wir sagen: Schluss damit! Deutschland und die EU können nicht weiter Menschenrechte brechende Staaten für das Abschirmen von schutzsuchenden Menschen bezahlen. Wir brauchen ein faires Aufnahmesystem und eine starke Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen in den Herkunftsländern! Wir müssen Fluchtursachen und Menschenrechtsverletzungen wie diesen Krieg aktiv bekämpfen!

Alle, die etwas gegen die Lage tun wollen, können sich den zahlreichen friedlichen Protesten anschließen, die allerorts organisiert werden. Außerdem können Unterschriften in der verlinkten Petition dabei helfen, Druck aufzubauen und für Menschenrechte einzutreten.

https://www.medico.de/kampagnen/rojava-statt-krieg/

Hier Sie den Text im PDF-Format.

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